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Merkel will bei der Atompolitik Zeit gewinnen

Die umstrittene Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt - danach könnten alte Meiler dauerhaft vom Netz gehen

Für ihre Kehrtwende brauchte die Kanzlerin nur wenig mehr als eine Nacht. Noch am Sonntagabend hatte Angela Merkel  eine Debatte über die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der  deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre strikt abgelehnt.

Die Laufzeiten der Meiler, so die Kanzlerin, hätten mit den aktuellen Sicherheitsfragen und der geplanten Uberprüfung der Sicherheitsstandards nichts zu tun. Gestern drehte die Kanzlerin bei, offenkundig auch mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe, in denen CDU und FDP wegen ihrer Atompolitik unter Druck stehen.

Nach längeren internen Abstimmungen kündigte Merkel am Nachmittag ein  dreimonatiges Moratorium jener Laufzeitverlänigerung an, mit der Schwarz-Gelb das Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland ungefähr bis zum Jahr 2040 verlängert hätte. "Sicherheit steht über allem", sagte Merkel, "wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Während des Moratoriums werde - wie am Vorrang angekündigt - die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke "ohne Tabus" umfassend überprüft. Außerdem solle ausgelotet werden, wie der Übergang zu regenerativen Energien beschleunigt werden könne.

Was das genau bedeutet, ist unklar: Kurzfristiges Ergebnis des Moratoriums ist offenbar nur die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I bei Heilbronn - es hatte nach dem alten Ausstiegsgesetz Anfang diesen Jahres seine Reststrommenge verbraucht, sollte dank der Laufzeitverlängerung aber eigentlich bis 2019 weiterbetrieben werden dürfen. Schöner Nebeneffekt: Das AKW liegt in Baden-Württemberg, wo am 27. März ein neuer Landtag gewählt wird. CDU-Ministerpräsident Steffen Mappus war einer der entschiedensten Kämpfer für die Atomenergie-Nutzung und hatte im Herbst noch den Rücktritt von Umweltminister Norbert Röttgen gefordert, weil der zu zögerlich bei der Laufzeitverlängerung war.

Geradezu verzweifelt gibt Mappus jetzt den Vorkämpfer für mehr Atomsicherheit, lässt  die AKW im Ländle von Expertenkommissionen überprüfen. Theoretisch wäre vom Moratorium auch das AKW Biblis A betroffen, doch dieser Meiler soll im Frühjahr ohnehin wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet werden. Bayerns Umweltminister Markus Söder kündigte obendrein an, das AKW Isar I vom Netz zu nehmen - auf welcher Grundlage, blieb offen.

Die Regierung geht bei ihrem Plan davon aus, dass die Energieunternehmen mitspielen. Das Laufzeitgesetz soll nicht geändert werden, Merkel setzt auf die Einsicht der Atomindustrie. Das Moratorium sei kein Rechtsakt, sondern eine "politische Erklärung", stellte Röttgen klar. Was nach Auslaufen des Moratoriums passiert, ist unklar.

Man werde Bilanz der Sicherheitsüberprüfungen und einer grundsätzlichen Risikoanalyse ziehen, sagte Merkel. Und: "Die Lage wird danach eine andere sein." Offenbar erwägt die Koalition doch, am Ende die Sicherheitsauflagen so zu verschärfen, dass die ältesten Atommeiler vom Netz gehen. Keine neue Idee, keine neue Forderung: Schon bei den Verhandlungen im letzten Herbst hatte Röttgen Pläne in dieser Richtung, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Kritiker bezeichnen sieben ältere AKW seit langem als "Schrottmeiler": Biblis A+B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Isar,  Untergweser, Krümmel und Philippsburg. Den Meilern ist unter anderem ein relativ schlechter Schutz gegen Flugzeugabstürze gemeinsam.

Auffallend übernahm Röttgen gestern viele  Argumente der Kritiker, beklagte plötzlich, dass besserer Schutz gegen Terrorangriffe benötigt werde. Die Erfahrung in Japan sei: "Restrisiko ist nicht nur eine statistische Größe. Es ist kein Restrisiko vertretbar", sagte Röttgen. So schnell wie möglich müsse aus der Kernenergie ausgestiegen werden.

Es ist aber nicht klar, ob der Umweltminister in den Wahlkämpfen nicht bloß die offene Atomflanke der Regierung schützen soll. Merkel selbst hält sich alle Türen offen: Eine Stilllegung aller Atomkraftwerke lehnte sie ab. Die Kernenergie werde noch benötigt, um die Versorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Und: "Wir wissen, wie sicher unsere AKW sind."

 

Aus dem Harz Kurier vom 15. März 2011
von Christian Kerl