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Kabinett streicht Solarförderung zusammen

Staatliche Gelder werden im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gekürzt - Seehofer kündigt Widerstand an

BERLIN. Über die Kürzungen der Solarförderung ist trotz Beschluss im schwarz-gelben Bundeskabinett noch nicht das letzte Wort gesprochen. Unerwartet heftigen Widerstand kündigte gestern CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an.

Die von der Bundesregierung angestrebte Fördersenkung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte der CSU-Chef gestern zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Änderungen zu erreichen.

Unmittelbar zuvor hatte das Bundeskabinett der gesenkten - von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden - Vergütung für die Betreiber von Solaranlagen zugestimmt: Danach wird sie für neue Solardächer vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent abgeschmolzen. Nach einer Kürzung bereits zum Jahresanfang verringert sich die Förderung damit im Vergleich zu 2009 um insgesamt 25 Prozent auf 33 Cent pro Kilowattstunde. Für nicht ins Netz eingespeisten und selbst verbrauchten Strom erhöht sich der Bonus von 3 auf 8 Cent je Kilowattstunde für Anlagen bis zur Größe von 800 Kilowattstunden.

Ackerflächen werden bis auf Ausnahmen künftig nicht mehr gefördert. Einschnitte um 11 Prozent betreffen Freiflächenanlagen auf Konversionsböden wie alte Militärflächen und Müllhalden sowie um 15 Prozent sonstige Flächen. Das Kabinett beschloss diesmal keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können so mit einem eigenen Gesetzentwurf und verkürzter Frist in die Beratungen einsteigen.

Während der Bundesverband Solarwirtschaft erneut viele Existenzen bedroht sah, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Kabinettssitzung: "Der beschlossene Entwurf ist ausgewogen und wird dazu beitragen, dass die Photovoltaik aus ihrer Nischenposition zu einer relevanten Größe im Energiemix werden kann." dpa

 

 

Aus dem Harz Kurier vom 04. März 2010