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Feinstaub: EU-Richter machen Städten Druck

Schon 2009 Fahrverbote für Autos ohne grüne Plakette?

Das Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt Umweltschützer jubeln. Der Deutsche Städtetag sieht sich bestätigt, der ADAC ist auch zufrieden. Fragen und Antworten:

Warum musste der Münchener Kläger in Sachen Aktionsplan gegen Feinstaub bis zum EuGH gehen?

Weil er sich zweieinhalb Jahre lang durch alle Instanzen bis vors Bundesverwaltungsgericht gekämpft hatte und die Richter dort meinten, aus deutschem Recht sei für Bürger kein Anspruch auf einen Aktionsplan herzuleiten. Der EuGH sprach andere, klare Worte.

Was ist der Kern der Luxemburger Entscheidung?

Eine Ohrfeige für alle, die Feinstaub-Opfern Klagerechte absprechen: Es sei mit dem "zwingenden Charakter" der EU-Richtlinie zur Luftreinheit unvereinbar, wenn Betroffene (die Verpflichtungen der Behörden nicht ein klagen könnten, stellt der EuGH klar.

Schön - aber was heißt das ganz praktisch?

Der Druck auf Länder und Städte, das Feinstaub-Problem ernsthaft anzugehen, wird größer. Aktionspläne sind nicht mehr ins Belieben von Kommunen und Ländern gestellt, sondern Recht des Einzelnen. Und: Aktionspläne werden nach dem EuGH-Urteil auch schnell vor Gericht landen - sie dürfen deshalb, so die Reaktion des Deutschen Städtetags, "nicht nur Quatschmaßnahmen enthalten".

Heißt das: Massenhaft UmweItzonen mit Plakettenpflicht für deutsche Städte?

Nein. Sofortmaßnahmen, die den Feinstaub mit Brachialgewalt "wegzaubern", fordert der EuGH nicht. Aber nachvollziehbare, wirkungsvolle Stufenpläne mit zeitlichen Zielen, um unter die Grenzwerte zu kommen.

Der Unterschied zur bisherigen Bessere-Luft-PoIitik?

Handlungsbedarf für Städte, die glauben, mit Mini-Umweltzonen davonzukommen, heißt es beim Städtetag. In Kassel, wo der schwarze Peter zwischen Stadt und Umlandgemeinden hin- und hergeht, wird die Diskussion spannend. Und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die gestern entschiedene Klage unterstützt hat, will weitere Eilxgerfahren anstrengen - in Stuttgart, München und NRW, dort, wo die Feinstaubwerte besonders hoch sind. Schon für 2009 rechnet die DUH mit Fahrverboten für Pkw und Lkw ohne grüne Plakette.

 

Aus dem Harz Kurier vom 26. Juli 2008
von Wolgang Riek

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Stichwort

Kleinste Teilchen, gefährliche Folgen

Unter Feinstaub versteht man kleine Schwebeteilchen in der Luft, die höchstens zehn Mikrometer groß sind. Das menschliche Haar ist zehnmal dicker. Hauptverursacher sind Kraft- und Heizvverke, Abfallverbrennungsanlagen, die Metall- und Stahlindustrie. In Ballungsräumen erzeugt vor allem der Verkehr Feinstaub, hauptsächlich aus Dieselverbrennung, Abrieb von Reifen und Bremsen sowie Straßenstaub. Eine EU-Studie führt 65 000 vorzeitige Todesfälle jährlich allein in Deutschland auf Feinstaub zurück. (ap)

Hintergrund

Umweltzonen gegen Dreckluft

Seit dem 1. Januar 2005 ist eine EU-Richtlinie in Kraft, die Grenzwerte für die Außenluft festlegt: 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft dürfen höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Seit 1. März 2007 gilt die Verordnung für Feinstaub-Plaketten, die Autos in vier Schadstoffklassen einteilt. Wenn eine Kommune Fahrverbote in Umweltzonen erlässt, können dort nur Autos mit Plaketten fahren - wie schon in Köln, Dortmund, Hannover, Berlin, Stuttgart und Tübingen. (ap)